Berlins sozialer Anker?

In Berlin drängt angesichts steigender Bevölkerungszahlen ein Thema ganz besonders: bezahlbarer Wohnraum. Als Mieterstadt (rund 85 Prozent aller hier lebenden Menschen wohnen zur Miete) hat Berlin ein Problem mit rasant steigenden Mieten und mehr Zuwachs als Wohnraum. Deshalb planen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBGs) eine Neubauoffensive mit einer Rekordinvestition von 1,8 Milliarden Euro.

Als „sozialen Anker der Stadt“ bezeichnet Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die WBGs – während sie selbst stark in der Kritik steht. Ihr Ziel, bis 2021 30.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen zu schaffen, gilt schon jetzt als unhaltbar. Vom Berliner SPD-Fachausschuss „Soziale Stadt“ wurde sie gar als „Stillstandssenatorin“ betitelt, der Wohnungsbau gehe nicht voran. Es stellt sich die Frage: Wie viel – oder wenig – tut Berlin für seine Mieter? Bei einer Pressekonferenz zum Thema „Bauen für mehr Berlin“ gaben Lompscher und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Ausblicke auf die geplanten Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarkts durch Neubau. Wie will Berlin die soziale Mietfrage lösen?

Müller sieht in den landeseigenen WBGs die wichtigsten Partner, um die Ziele von mehr bezahlbarem Wohnraum zu erreichen. Dafür müsse mehr Potenzial in Form von Flächen erschlossen werden, weshalb bald ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz anstehe. Müller signalisiert die Bereitschaft des Landes Berlin, mehr Liegenschaften und Bestände des Bundes zu übernehmen.

Er widerspicht zudem einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem der soziale Wohnungsbau für unwichtig erklärt und eine andere Ausrichtung der Bauaktivitäten gefordert wurde: Dies sehe er „fundamental anders“. Bundesweit müsse eine Entlastung auf dem Mietmarkt her, und der Bund müsse sich durch Mietregulierung und eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung engagieren.

Über die Anstrengungen des Landes Berlin sagt er: „Ich wüsste kein Instrument mehr, das uns zur Verfügung steht, was wir nicht auch anwenden. Alles, was die Senatorin (Katrin Lompscher, Anm. d. Red.) braucht, um die Ziele zu erreichen, Unterstützung in jeder Form, wird aus dem Roten Rathaus organisiert – wir wollen helfen, weil es ein gemeinsames Anliegen ist, für zusätzlichen Wohnraum zu sorgen.“

„Wir brauchen zwei Säulen, wenn wir den bezahlbaren Wohnraum in Berlin mehren wollen. Erstens müssen wir zusätzlichen Wohnraum schaffen und überhaupt den Wohnraum erweitern angesichts der Bevölkerungsentwicklung, zweitens müssen wir aber genauso den bezahlbaren vor anderem Wohnraum schützen“, so Lompscher. Sie betont, dass rund die Hälfte aller Berliner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) habe und dadurch für die „typische Berliner Einkommenssituation“ deutlich preiswerter gebaut werden müsse. „Wir sind mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein sozialer Anker in der Stadt“, erklärt die Senatorin.

In Bezug auf die genutzten Instrumente widerspricht sie Müller, hier gebe es noch eine Möglichkeit: die Grundstücksvergabe an bauwillige, gemeinwohlorientierte Dritte zum Festpreis. Dies sei nötig, weil beim aktuellen Verkehrswert von Berliner Grundstücken kein sozialer Wohnungsbau möglich sei.

Um dem Ziel der geplanten 30.000 neuen Wohnungen bis 2021 näherzukommen, plant Lompscher zudem einige Maßnahmen: Ergänzungsbauten in bestehenden Siedlungen, für die man keinen Bebauungsplan braucht, Dachausbau von bestehenden Häusern (das Potenzial halte sich hier aber in Grenzen) sowie Reduzierung des Bauüberhangs. In Berlin gebe es fast 60.000 genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen. Davon seien vielleicht zwei Drittel im Bau, 20.000 jedoch ließen noch auf sich warten. Diesen Projekten solle auf den Weg geholfen werden, zum Beispiel durch den Einstieg von (nicht näher genannten) Partnern.