Studie zu bezahlbarem Wohnraum
Mietpreisbremse, Wohngeld und sozialer Wohnungsbau im Praxistest
Der Wohngipfel im Kanzleramt hat es wieder einmal deutlich gemacht: Faire, bezahlbare Wohnungen gehören zu den wichtigsten sozialen Themen unserer Zeit. Doch welche politischen Instrumente sind wirksam – und wem nutzen sie? Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung geht dieser Frage nach.
„Die Wohnverhältnisse verstärken die soziale Ungleichheit in den Städten“, berichten die Autoren der Studie „Wem nutzen wohnungspolitische Maßnahmen?“. Rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen in den untersuchten Städten. Bezahlbar bedeutet in diesem Zusammenhang: Die Mieter müssen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten an den Vermieter überweisen.
Die größten Versorgungslücken tun sich der Studie zufolge in den Metropolen Berlin, Hamburg, Köln und München auf. In Berlin fehlen besonders viele geeignete Mietwohnungen. Aber auch in anderen Großstädten wie Bonn, Neuss, Düsseldorf, Bremen, Mannheim oder Offenbach leiden die Bewohner unter einer hohen Mietbelastung.
Um eine Lösung für den Engpass beim bezahlbaren Wohnraum zu finden, luden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21. September zum Wohngipfel ins Kanzleramt. Es sind vor allem drei Instrumente, mit denen die Politik gegensteuern will: Wohngeld, Sozialwohnungen und Mietpreisbremse.
- Programme der Wohnraumförderung besitzen die beste Wirkung. Hierbei handelt es sich um Förderungen im Sozialwohnungsbau, die durchschnittlich eine Nettokaltmiete von 6,07 Euro pro Quadratmeter ermöglichen. Für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen reicht das, für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze sind diese Mieten aber noch zu teuer. Aber gerade diese Bevölkerungsgruppe hat einen besonders hohen Bedarf. Ein weiteres Problem: Die Sozialbindung der Wohnungen ist oft zu kurz.
- Die Mietpreisbremse hat nur einen sehr begrenzten Effekt auf bedürftige Haushalte. In den meisten Städten, in denen die Bremse greift (das sind 44 der untersuchten 77 Städte) nützt sie vor allem Haushalten mit durchschnittlichem oder gar überdurchschnittlichem Einkommen.
- Das Wohngeld habe den geringsten Effekt aller Instrumente. Das liegt vor allem daran, dass zu wenige es überhaupt bekommen – in den untersuchten Städten gerade einmal 1,2 Prozent. Diese Haushalte haben aber trotz Wohngeld eine Mietbelastung von 30, 40 oder mehr Prozent des Einkommens. Vor allem sorgt das Wohngeld nicht dafür, dass die Mietpreise sinken.
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Hintergrund:
Die Hans-Böckler-Stiftung untersuchte im Rahmen des Forschungsprojektes „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“ den Wohnungsbedarf in verschiedenen Einkommensgruppen. Dafür wurden 77 Großstädte in Deutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewählt.
