Schmerzensgeld statt Besichtigung
Veröffentlicht am 6. Juni 2020
Wenn einem Mietinteressenten eine Wohnungsbesichtigung verwehrt wird, nur weil sein Name türkisch klingt, liegt eine Diskriminierung wegen seiner ethnischen Herkunft vor. Der Interessent fordert ein Schmerzensgeld – zu Recht?
In Berlin bewarb sich ein Wohnungssuchender bei einem großen Wohnungsunternehmen um die Besichtigung zweier Wohnungen. Vergeblich, es hagelte Absagen. Dabei hatte er im Online-Formular bis auf seinen Namen und seine Kontaktdaten nichts von sich preisgegeben.
Doch vielleicht war gerade der türkisch klingende Name die Ursache?! Der Mietinteressent bewarb sich erneut, aber diesmal mit einem deutsch klingenden Namen an. Und siehe da, er bekam einen Besichtigungstermin.
Diese offensichtliche Diskriminierung wollte der Mann nicht hinnehmen. Mithilfe der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wandte er sich an das Wohnungsunternehmen und verlangte eine Entschädigung. Da das Unternehmen nichts davon wissen wollte, trafen sich beide Parteien vor Gericht.
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied zu Gunsten des Mietinteressenten und bestätigte seinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Ihm sei es gelungen, glaubhaft anhand von Indizien darzulegen, dass er allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens keine Einladung zu einem Besichtigungstermin erhalten hatte. Dabei stellte das Gericht klar, dass der vom Mietinteressenten durchgeführte Test (zweiter Versuch mit einem deutsch klingenden Namen) im Bereich der Wohnungsmiete ausdrücklich zulässig sei.
Das Gericht bescheinigte dem Wohnungsunternehmen eine Diskriminierung des Wohnungssuchenden wegen seiner ethnischen Herkunft. Die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 3.000 Euro sei daher angemessen. Da es sich um ein großes Unternehmen handele, wiege die Diskriminierung besonders schwer. Denn dadurch war der potenzielle Mieter von einem erheblichen Teil des Mietwohnungsmarktes abgeschnitten.
Das Wohnungsunternehmen hatte zudem nach Erhalt des Schreibens der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung den Kontakt zum Mietinteressenten per E-Mail ausgeschlossen. Aus Sicht der Richter war er, weil er sachlich seine Ansprüche geltend gemacht hat, ein zweites Mal diskriminiert worden.
(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19), Irrtum vorbehalten
Bald schon könnte beim Deutschen Mieterschutzbund Schluss sein mit dem vermeintlichen Frieden zwischen den Mietern und Vermietern Deutschlands: So sank die Zahl der Mietrechtsprozesse 2018 gegenüber dem Vorjahr um nur noch 0,75 Prozent. Im Jahr davor hatten sowohl der Mieterschutzbund als auch DESTASIS einen deutlich stärkeren Rückgang von rund 8 Prozent angezeigt. Kehrt sich der Trend also um?
Die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse gibt zumindest Anlass, das zu vermuten. Seit Januar 2019 gilt die neue Fassung des 2015 erlassenen Gesetzes. Städte und Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, Gebiete zu definieren, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Miete in diesen Gebieten beim Abschluss eines neuen Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Immer öfter ziehen darum Mieter gegen zu hohe Mietpreise vor Gericht.
Auch der Berliner Mietendeckel birgt viel Streitpotenzial: Die Wohnmietpreise der Stadt sind in den vergangenen zehn Jahren regelrecht explodiert. Der Mietendeckel soll sie zwei Jahre lang einfrieren, ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Gegen das seit dem 23. Februar 2020 geltende Gesetz wurde bereits durch zahlreiche Vermieter geklagt. Mit den Klagen der Mieter, die sich jetzt gegen ihre Mietpreise wehren, haben die Amtsgerichte der Stadt bereits jetzt allerhand zu tun.
