NRW will Neubau fördern

Bauland erschließen, steuerliche Vergünstigungen schaffen und die Akteure des Wohnungsmarktes stärker vernetzen – mit diesen Maßnahmen will das MBWSV den Neubau von 120.000 Wohnungen erreichen.

Minister Michael Groschek (SPD) und das Bündnis für Wohnen fordern Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen, um Neubauten für Investoren interessanter zu machen. Studien belegen, dass die heute geltende Abschreibung Neubauten im Vergleich zu anderen Investitionen steuerlich benachteiligt. Um neues Bauland zu erschließen, soll auch die so genannte Störfallverordnung überprüft werden. Dabei geht es um die Frage, wie nah Wohngebäude an Gewerbe- und Industrieanlagen grenzen dürfen, ohne dass Bewohner bei Störfällen in Gefahr geraten.

Ein Vorschlag des Bundesbauministeriums sieht vor, eine neue Art von Bauland einzuführen, und zwar das „urbane Gebiet“. Das Bauplanungsrecht soll entsprechend geändert werden, damit die Kommunen auf bereits bebauten Flächen mehr Bauland für Wohnungen erschließen können, insbesondere in Gebieten mit Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben.

In den kommenden Wochen will das Ministerium einen intensiven Austausch zwischen Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie der Öffentlichkeit fördern – unter anderem mit sechs Regionalkonferenzen zur Flächen- und Standortentwicklung. Das Landesprogramm „Flächenpool NRW“ prüft, welche nicht mehr benötigten Industrie- und Gewerbeflächen sich für Wohnbebauung eignen. Bei entsprechenden Ergebnissen werden diese Flächen vordringlich erschlossen. Unternehmen, die Standorte für sozialen Wohnraum aufbereiten, sollen zudem Förderdarlehen erhalten.