Schneeschippen: Pflicht für Mieter:innen?

In der Regel sind Eigentümmer:innen zum Schneeschippen verpflichtet. Sie können diese Aufgabe unter Umständen jedoch auch auf Mietende übertragen.

Im Winter müssen Wege und Straßen geräumt werden. Grundsätzlich sind dafür die Städte und Gemeinden verantwortlich. In den meisten Fällen haben diese aber die Pflicht durch eine entsprechende Verordnung an die Hauseigentümer:innen übertragen. Die Verkehrssicherungspflicht liegt dann bei den Vermietenden. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Bürgersteige und Zufahrten bei Glätte und Schnee geräumt werden und keine Gefahr darstellen. Aber auch Mieter:innen können in die Pflicht genommen werden. Nach einem Urteil des Landesgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2006 können Vermieter:innen die Streupflicht auf Mieter:innen übertragen. Dies muss allerdings eindeutig im Mietvertrag festgehalten werden. Zudem Eigentümer:innen den Mietenden einen genauen Zeitplan für den Räumdienst übergeben. Danach sind Mietende für das Schneeschippen und Streuen verantwortlich und im Schadensfall haftbar.

Wer sich unsicher ist, wer für das Räumen der Wege zuständig ist, sollte in seinen Mietvertrag schauen. Dieser kann nachträglich ohne die Zustimmung des Mieters oder der Mieterin nicht mehr geändert werden. Ist eine entsprechende Passage lediglich in der Hausordnung zu finden, ist dies ungültig, wie Claus Deese, Geschäftsführer des Mieterschutzbundes, erklärt: „Ist der Passus nur in der Hausordnung festgelegt, muss diese Bestandteil des Mietvertrages sein. Ein Aushang im Treppenhaus genügt also nicht.“ Doch auch wenn die Räum- und Streupflicht Sache der Mietenden sind, haben Vermietende gewisse Pflichten. So entschied beispielweise das Landgericht Waldshut-Tiengen in einem Urteil aus dem Jahr 2000, dass der Vermieter oder die Vermieterin überprüfen muss, ob die Mietparteien ihren Aufgaben auch tatsächlich nachgehen. Dazu gehören Kontrollgänge, die mit Datum, Uhrzeit und Dauer dokumentiert werden sollten. Sie können im Streitfall als Beweismittel dienen.

Wann genau gestreut und geräumt werden muss, legt jede Gemeinde oder Stadt selbst fest. In den meisten Fällen müssen die Fußwege von Montag bis Samstag zwischen 7 und 21 Uhr geräumt werden. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Streupflicht in der Regel erst um 8 oder 9 Uhr. Dabei gilt, dass bei sehr starkem Schneefall auch mehrmals am Tag geschippt und gestreut werden muss. Wer einem Beruf nachgeht und aus diesem Grund nicht zu Hause ist, ist dazu verpflichtet, für eine entsprechende Vertretung zu sorgen oder einen Winterdienst zu beauftragen.