Kün­di­gungs­frist für den Stell­platz

Die Kündigung eines Stellplatzes oder einer Garage hängt von der Form des Mietvertrags ab. Hier erfahren Sie mehr zu Kündigung, Mieterhöhung und Besonderheiten der Stellplatzmiete. 

• Einen Stellplatz dürfen sowohl Sie als auch der Mieter ohne Angabe von Gründen mit einer dreimonatigen Frist kündigen.
• Wenn Stellplatz und Wohnraum in einem Mietvertrag zusammengefasst sind, ist eine separate Kündigung nicht möglich.
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Bei Mehrfamilienhäusern werden Stellflächen und Garagen oft mitvermietet. Ähnlich wie Wohnraum haben auch Stellplätze eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Sowohl Vermieter als auch Mieter dürfen den Stellplatz ohne Angabe von Gründen kündigen.

Beispiel: Ihr Mieter überweist Ihnen die Miete für die Garage immer monatlich. Wollen Sie bis zum Jahresende wieder selbst Ihre Garage nutzen, müssen Sie dem Mieter bis spätestens 5.10.2020 kündigen.

Falls Sie ein unbebautes Grundstück als Stellplatz für einen Pkw oder ein Wohnmobil vermieten, gelten für Sie nach § 580 a Abs. 1 BGB die folgenden Fristen:

• Ist der Mietzins nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen, können Sie spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen (dreimonatige Kündigungsfrist).
• Haben Sie die Miete hingegen nach Wochen bemessen, können Sie die ordentliche Kündigung immer bis zum ersten Werktag der Woche zum Ende des folgenden Sonnabends (Samstag) aussprechen.
• Vermieten Sie allerdings ein gewerblich genutztes, unbebautes Grundstück, dann kann hier mit der Kündigungsfrist zum dritten Werktag immer nur zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

Sie dürfen die Miete für den Stellplatz ohne Angabe von Gründen erhöhen. Darüber müssen Sie den Mieter schriftlich informieren. Dies gilt jedoch nur, wenn Sie einen separaten Mietvertrag für den Stellplatz haben. Wenn dessen Miete im Wohnmietvertrag inbegriffen ist, ist die Situation etwas komplizierter.

Problematisch kann es werden, wenn die Verträge ein sogenanntes „einheitliches Mietverhältnis“ begründen. Wenn die Stellplatzmiete im Wohnraummietvertrag festgelegt ist, können Sie weder den Wohnraum noch den Stellplatz separat kündigen. In diesem Fall ist es nur denkbar, gemeinsam mit dem Mieter eine Lösung zu finden und den Mietvertrag anzupassen.

Ausnahme: Höchstrichterlich hat der BGH mit Urteil vom 12. Oktober 2011 entschieden, dass dann kein „einheitliches Mietverhältnis“ vorliegt, wenn Wohnraum und Stellplatz/Garage nicht auf demselben Grundstück liegen. Klargestellt wurde auch, dass bei zwei separaten Mietverträgen keinerlei Zweifel gegeben sind, dass es sich nicht um „rechtlich selbständige Vereinbarungen“ handelt. Sie können in solchen Fällen also ohne Angabe von Gründen einen Stellplatz kündigen oder die Miete hierfür erhöhen.

Als Vermieter sollten Sie gut darauf achten, die Nutzungsart des Stellplatzes sowie die monatliche Miete in einem separaten Mietvertrag festzuhalten. So sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite und können flexibler mit dem Stellplatz umgehen.

Beachten Sie die folgenden Hinweise:

• Beziehen Sie den Stellplatz erst später in den Mietvertrag ein und liegt dieser auf demselben Grundstück, so können Sie vereinbaren, dass die Kündigung über den Stellplatz nur zusammen mit dem Wohnraum erfolgen kann.
• Bei dieser nachträglichen Einbeziehung gelten die gesetzlichen Fristen zum Wohnraum.
• Wenn der Mieter den Stellplatz gewerblich nutzt, können Sie die Miete der Umsatzsteuer unterwerfen, was für Sie steuerliche Vorteile hat.
• Legen Sie im Vertrag fest, dass der Mieter die Streu- und Räumungspflicht für den Stellplatz und seine Zufahrten hat.