Zinswende aus Karlsruhe?

Dauerhafte Stabilität ist in der Eurozone erst dann eingekehrt, als die Europäische Zentralbank im Sommer 2012 angekündigt hat, im Zweifelsfall unbeschränkt Anleihen der Krisenstaaten anzukaufen. Tatsächlich hat die EZB bislang aufgrund dieser Ankündigung überhaupt keine Anleihen angekauft. Die bloße Ankündigung war ausreichend, um die Märkte zu beruhigen und die Zinsen für Staatsanleihen niedrig zu halten. Auch Deutschland profitiert hiervon. Die sehr effektive Maßnahme hat nur einen kleinen Schönheitsfehler – sie ist offensichtlich rechtswidrig. Der EZB ist die direkte Finanzierung der Teilnehmerstaaten des europäischen Währungssystems ausdrücklich untersagt. Entsprechend eindeutig hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Überraschend war hier nur, dass das Gericht nicht selbst urteilte, sondern die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof vorlegte.

Ist es nun mit der Stabilität der Eurozone und den Niedrigzinsen vorbei? Kommt jetzt eine plötzliche Zinswende und die große Währungskrise? Juristen mögen hier eine sehr eindeutige Antwort geben. Politik-Experten werden wohl das gegensätzliche Ergebnis vorhersagen. Der Ökonom setzt hingegen auf die Schwarmintelligenz der Finanzmärkte. Diese zeigten nur kurz eine kleine Reaktion, blieben aber im Wesentlichen unbeeindruckt vom Karlsruher Umsturzversuch.

Entsprechend haben die Bauzinsen in Deutschland nochmals leicht nachgegeben. Die 5-jährigen Zinsen sanken im Zwei-Wochen-Vergleich von 1,95 auf 1,84 Prozent. Auch im 10-Jahres-Bereich sind die Zinsen um 0,09 auf 2,40 Prozent gesunken.

Die Sicherung der Finanzmärkte durch einen potenziell unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist derzeit ohne realistische Alternative. Trotz des wohl berechtigten Urteilsspruchs des obersten deutschen Gerichts kann damit gerechnet werden, dass die Institutionen die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, damit die EZB auf den Märkten weiterhin mit der notwendigen Dominanz auftreten kann.