Expertentipp vom Hauseigentümerverein Berlin e.V.
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gilt daher ab sofort wieder die frühere Rechtslage. Das bedeutet für Berliner Vermieter:innen konkret?
Der HEV-Tipp wird präsentiert von Britta Nakic (Juristin) vom HAUSEIGENTÜMERVEREIN BERLIN e.V. – Ihr bundesweiter Ansprechpartner für Fragen rund um Eigentum und Vermietung.
- deutlich höhere Vertragsmieten bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung (Beachtung der Mietpreisbremse - §§ 556d ff. BGB)
- reguläre Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen (alle drei Jahre um maximal 15% - § 558 BGB)
- Möblierungszuschläge und Zuschläge für teilgewerbliche Nutzung sind wieder erlaubt etc.
Die wegen des Mietendeckels abgesenkten Mieten müssen Miete:innen nun schnellstmöglich an ihre:n Vermieter:innen nachzahlen. Gleiches gilt für die sogenannten „Schattenmiete-Verträge“. Auch hier gilt ab sofort die höhere Vertragsmiete, so dass die Differenz von den Mieter:innen nachzuzahlen ist. Prüfen Sie hierzu vorab die Bedingungen Ihres Mietvertrages.
Aus unserer Sicht hat der „Berliner Mietendeckel“ zunächst die Vermieter:innen und nun die Mieter:innen in Bedrängnis gebracht.
Auch wenn der Berliner Senat den:die Mieter:innen ausdrücklich das Ansparen der vorerst abgesenkten Miete angeraten hatte, wird dies in vielen Fällen schon „Corona-bedingt“ nicht erfolgt sein. Ratenzahlungsvereinbarungen könnten finanziell in Schieflache geratenen Mieter:innen eine Unterstützung sein.
Wir gehen davon aus, der Berliner Senat zugunsten betroffener Mieter:innen „Hilfsprogramme“ auflegt. Der Senat sieht sich laut eigener Erklärung in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieter:innen zu entwickeln. Hierzu wird bereits am nächsten Dienstag (20.04.2021) beraten.
Irrtum vorbehalten, aktualisiert am 15. April 2021
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